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Arbeitsrecht


Die Grundlage der Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersvorsorge ist seitens des Arbeitsnehmers der Verzicht auf einen Teil seines Gehalts für eine Altersvorsorgezusage.

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§ 1 Abs. 1 Nr. 3 BetrAVG (Betriebsrentengesetz) erhebt den Anspruch, dass „künftige Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt werden (Entgeltumwandlung).“

Arbeitnehmer in Deutschland haben ein Anrecht auf Entgeltumwandlung bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 1a BetrAVG). Der Arbeitgeber ist jedoch nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer über den Anspruch in Kenntnis zu setzen.

Da der Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung dem so genannten Tarifvorrang unterliegt, ist ein Abweichen von dem oben genannten Anspruch in Tarifverträgen legitim (§ 17 Abs. 3 BetrAVG). Somit ist es einem nach Tarifvertrag arbeitenden Beschäftigten nur dann möglich ihren Tariflohn umzuwandeln, wenn dies im Tarifvertrag manifestiert ist.

Mögliche Durchführungswege werden in § 1a BetrAVG ebenfalls aufgezeigt. Dadurch wird ersichtlich, dass die Abwicklung der Entgeltumwandlungszusage keinen Durchführungsweg ausschließt. Jedoch hat der Arbeitgeber die Möglichkeit den Durchführungsweg der Pensionskasse oder des Pensionsfonds festzulegen. Gibt der Arbeitgeber keinen dieser Durchführungswege an, so hat der Arbeitnehmer das Recht, die Durchführung über eine Direktversicherung einzufordern. Alle drei Durchführungswege räumen dem Arbeitnehmer den Anspruch ein, dass die Voraussetzungen für die Riester-Förderung verwirklicht werden.

Sehr kleine (§ 1a Abs. 1 Satz 4 BetrAVG) sowie wechselnde Entgeltumwandlungsbeträge (§ 1a Abs. 2 BetrAVG) müssen vom Arbeitgeber nicht gestattet werden. Tritt der Fall eines fortbestehenden Arbeitsverhältnisses ohne Bezüge (z.B. aufgrund von Elternzeit) ein, ermöglicht § 1a Abs. 4 BetrAVG dem Arbeitnehmer, die Entgeltumwandlung mit Hilfe von privaten Beiträgen fortzuführen. Eine begründete Aussicht auf betriebliche Altersversorgung, die durch Entgeltumwandlung finanziert wurde, kann bei Beendigung des Arbeitverhältnisses somit nicht mehr in Gänze verfallen (§ 1b Abs. 5 Satz 1 BetrAVG). Das bereits umgewandelten Entgelt beeinflusst jedoch die Höhe (§ 2 Abs. 5a BetrAVG).

Aufgepasst: Zusagen, die vor dem 1. Januar 2001 erteilt wurden, unterliegen abweichende Bestimmungen.

§ 16 BetrAVG gibt besondere Anpassungserfordernisse bezüglich Entgeltumwandlungszusagen vor: Festgelegt ist die jährliche Anpassung von laufenden Leistungen um mindestens 1%. Liegt der Durchführungsweg bei der Direktversicherung beziehungsweise der Pensionskasse, so verpflichtet sich der Arbeitnehmer mit dem Eintritt der Rente sämtliche Überschussanteile zur Leistungserhöhung zu verwenden.

Zudem zählt eine Zusage als Entgeltumwandlungszusage, wenn ein Arbeitgeber diese basierend auf § 4 BetrAVG auf den nächsten überträgt.

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